Informationen zur anwaltlichen Vergütung:

 

Die häufigste Frage, die sich einem stellt, wenn man einen Rechtsanwalt benötigt, ist die Frage nach dessen Vergütung.

Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen ersten Überblick über die Kosten eines Rechtsanwaltes und eines möglichen Prozesses geben.

 

 

1. Streitwert - als Grundlage der Anwaltsvergütung

 

Zunächst ist anzumerken, dass die Vergütung eines Rechtsanwaltes und die Kosten des Gerichtes von dem jeweiligen Sachverhalt oder dem Rechtsgebiet anhängig sind.

Im Zivilrecht ist der Streitwert, also oft die Forderung, die dem Rechtsstreit zugrunde liegt, maßgebend. In wenigen Ausnahmefällen gibt es auch im Zivilrecht andere Streitwerte, die jedoch immer an den Wert der Sache angelehnt ist, die begehrt wird. So wird zum Beispiel bei der Frage nach dem Bestehen oder der Kündigung eines Vertragsverhältnisses der 12fache Betrag der Monatsvergütung oder der regelmäßig wiederkehrenden Forderung als Streitwert genommen.

Ausnahmen von der Streitwertregelung gibt es in anderen Rechtsgebieten. So gibt es sowohl beim Strafrecht als auch beim Sozialrecht Rahmengebühren.

 

 

2. Die Gerichtskosten

 

Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und der Art des Verfahrens berechnet. Hierfür gibt es als Maßgabe eine Tabelle - Kostenverzeichnis -, die der jeweiligen Höhe des Streitwertes eine 1,0 Gebühr (also den Zahlbetrag für eine 1,0 Gebühr) vorsieht.

Je nach Art des Verfahrens fallen entweder 3,0 Gebühren an, so zum Beispiel bei einem Verfahren, das mit einem Urteil endet.

 

Ein kleines Beispiel: es geht um eine Forderung in Höhe von 3.000,00 Euro. Also ist der Streitwert: 3.000,00 Euro

 

Eine 1,0 Gebühr für diesen Streitwert beträgt 97,00 Euro. Wenn das Verfahren mit einem Urteil endet, fallen daher 3 x 97,00 Euro an Gerichtskosten, also insgesamt 291,00 Euro an.

 

Wird das Verfahren frühzeitig beendet, entweder durch Rücknahme der Klage während des Verfahrens oder einem Anerkenntnis, fällt nur eine 1,0 Gebühr an.

Auch hier sind die einzelnen Rechtsgebiete zu beachten. Denn bestimmte Rechts-gebiete haben vorgeschriebene Gebühren mit festen Beträgen, die unab-hängig von dem jeweiligen Streitwert sind. Als Beispiel kann hier das Zwangsvollstreckungs-verfahren angeführt werden.

Aber auch das Straf- und Sozialgerichtsverfahren haben zum Teil solche festen Beträge.

 

 

3. Rechtsanwaltskosten

 

Für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes fällt ebenfalls für die jeweilige Höhe des Streitwertes ein Honorar an, mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 bis 2,5 (für eine außergerichtliche Tätigkeit). Dies ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in einer entsprechenden Tabelle geregelt.

In den meisten Fällen gibt es für den Rechtsanwalt je nach Art seiner Tätigkeit eine entsprechende Gebühr. Hier ist anzumerken, dass der Rechtsanwalt für bestimmte Tätigkeiten einen gewissen Rahmen zur Verfügung hat. Der Rechtsanwalt kann daher nach Umfang oder zeitlichem Aufwand der Tätigkeit eine angemessene Höhe der Gebühr verlangen.

 

Nur für gerichtliche Verfahren gelten feste Gebühren.

Auch hier gibt es jedoch Ausnahmen, wie bereits oben beispielhaft erwähnt im Strafrecht und Sozialrecht, in denen bestimmte Rahmenbeträge auch bei der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes gelten.

 

Zudem erhält der Rechtsanwalt für das Versenden von Schreiben eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro oder auch, bei Auswärtsterminen ein Abwesenheitsgeld.

 

 

Auch hier ein kleines Beispiel: die Forderung beträgt wie oben 3.000,00 Euro. Der Rechtsanwalt verhandelt mit der Gegenseite.

 

Für seine Tätigkeit könnte er eine Gebühr in einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 Gebühren verlangen. In der Regel, also wenn es eine normale Tätigkeit ohne großen Umfang oder große Prüfung ist, verlangt der Rechtsanwalt eine 1,3 Gebühr.

Der Rechtsanwalt würde daher 1,3 x 189,00 Euro somit 245,70 Euro bekommen. Zudem erhält er noch die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 Euro.

Hier ist zu beachten, dass dieser Betrag netto ist, die Mehrwertsteuer demnach noch dazugerechnet wird.

Die Rechnung würde daher so aussehen:

 

1,3 Geschäftsgebühr                          245,70 Euro

Auslagenpauschale                              20,00 Euro

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Zwischensumme                               265,70 Euro

Mehrwertsteuer                                   50,48 Euro

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Gesamtsumme                                 316,18 Euro

 

 

War der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig erhält er zunächst eine dem Rechtsgebiet zugeordnete Verfahrensgebühr und, wenn eine Verhandlung vor dem Gericht stattfindet eine entsprechende Terminsgebühr.

 

Im oben genannten Beispiel würde bei einer Verhandlung vor dem Gericht eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr anfallen.

Die Rechnung wäre daher:

 

1,3 Verfahrensgebühr                        245,70 Euro

1,2 Terminsgebühr                            226,80 Euro

Auslagenpauschale                              20,00 Euro

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Zwischensumme                               492,50 Euro

Mehrwertsteuer                                   93,58 Euro

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Gesamtsumme                                 586,08 Euro

 

Zu beachten ist hier, dass bei einem vorhergehenden außergerichtlichen Tätigsein des Anwaltes die Geschäftsgebühr hälftig auf die gerichtlich entstandenen Gebühren angerechnet wird.

Im Falle eines Vergleiches, ob nun im außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren,  ist ebenfalls anzumerken, dass der Rechtsanwalt noch eine Einigungsgebühr erhält.

 

Zudem ist anzumerken, dass bei der Einlegung eines Rechtsmittels höhere Gebühren für die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten gelten.

 

 

4. Kostentragung

 

Im Bereich der Kostentragung ist es die Regel, dass der Mandant im außer-gerichtlichen Bereich die Kosten seines Rechtsanwaltes zunächst tragen muss. Wurde der Gegner in Verzug gesetzt oder sich bereits mit der Leitung im Verzug befinden, nachdem er mit Fristsetzung zur Erbringung der Leistung aufgefordert wurde, können bei ihm die Kosten des Rechtsanwaltes als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

 

Im gerichtlichen Verfahren gilt die Regel des Obsiegens.

 

Wird der Rechtsstreit durch Urteil entschieden, gilt, dass die Kosten entsprechend des Erfolges oder der Niederlage gequotelt werden. Siegt die Partei zu 100 % hat der Gegner alle Kosten des Rechtsstreits zu tragen, also die Gerichtskosten und die Kosten der Anwälte. Unterliegt die Partei nur mit einem Teil ihrer Forderung, so wird das Gericht entsprechend die Quote ermitteln. Jede Partei hat daher an den Kosten des Rechtsstreits ihre jeweilige Quote zu tragen.

Es gelten aber auch im gerichtlichen Bereich Ausnahmen. Wird die Klage zurück genommen, so hat die klagende Partei die Kosten zu tragen. Bei der Anerkenntnis der Forderung hat auch die klagende Partei die Kosten zu tragen, wenn nicht die beklagte Partei aufgrund ihres Verhaltens Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat. Wenn sich die beiden Parteien einigen und einen Vergleich schließen, werden die Kosten häufig hälftig geteilt.

 


Im Falle eines Vergleiches ist anzumerken, dass der Rechtsanwalt noch eine Einigungsgebühr erhält.

 

Eine wichtige Ausnahme von der Regel des Obsiegens bildet der Arbeitsgerichtsprozess in der ersten Instanz: hier trägt jede Partei die eigenen Kosten selbst.

 

Anwaltskosten - Grundsätze, Gestaltung und Flexibilität

 

Die anwaltliche Preisgestaltung und -transparenz - für viele Mandanten ein zu Recht nicht immer einfaches Thema.

 

Wir wollen Ihnen - neben den oben stehenden Informationen - dieses vereinfachen und sind deshalb stets bereit, Ihnen alle diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Dabei ist es uns von enormer Wichtigkeit, Ihre wirtschaftlichen Interessen immer im Blick zu haben.

 

Durchschnittlich etwa 70 % aller Rechtsstreitigkeiten lassen sich bereits außergerichlich klären, was die Kosten um Einiges reduziert.

Sollte dieses einmal doch nicht funktionieren, dann lässt sich die anwaltliche Honorargestaltung wie folgt - kurz und einfach - darstellen:

 

 

Außergerichtlich (Beratung, Vertretung, Vertragsgestaltung)

 

 

Streitwertabhängig                                                Streitwertunabhängig

 

 

Rechtsanwaltsvergütung                                     Rechtsanwaltsvergütung

 

> nach dem Vergütungsverzeichnis des

   Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

   - Vergütung je nach Verfahrensstand:

     Beratungs-, Vertretungs- u. Einigungs-

     gebühren

> vereinbarungsgemäß auf der Basis des           > vereinbarungsgemäß auf der Basis des

   RVG                                                                      RVG

  - Vergütung je nach Art der                                - Vergütung je nach Art der

    rechtsanwaltlichen Dienstleistung:                     rechtsanwaltlichen Dienstleistung:

    Stunden-, Pauschal- u. Erfolgshonorar-              Stunden-, Pauschal- u. Erfolgshono-

    vereinbarung                                                      vereinbarung

 

 

Gerichtlich (Verfahren und Termin)

 

Vor Gericht wird von uns grundsätzlich nach den gesetzlich insoweit genau festgelegten Vergütungssätzen auf Basis des RVG abgerechnet, wobei für besonders gelagerte Fälle auch eine Abrechnung auf Grundlage einer Stunden-, Pauschal- und Erfolgshonorarvereinbarung erfolgen kann.

 

Alles Weitere erfahren unter Sie den hier dazugehörigen Unterkategorien:

Erstberatung, Preistafel und Vergütungsvereinbarungen

 

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Unsere lokal vertretene Kanzlei ist Teil einer Kooperation, die Ihnen quer durch Deutschland eine rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung bietet – auch in Ihrer Nähe.

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